Rechtsprechung
   VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,22543
VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04 (https://dejure.org/2006,22543)
VG Hamburg, Entscheidung vom 16.05.2006 - 10 K 4943/04 (https://dejure.org/2006,22543)
VG Hamburg, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - 10 K 4943/04 (https://dejure.org/2006,22543)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,22543) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
    Diese Gruppen weisen - auch vor dem Schutzzweck des ZHG, auf den es hier maßgeblich ankommt - in ihrer Qualifikation wesentliche Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht auf, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (so die sog. neue Formel des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 55, 72; 82, 60; 88, 87; 93, 99; 95, 39; w. N. bei Gubelt, in v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3, Rn. 14; Rüfner, in Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 1 Rn 25 ff.).

    Auch wenn bei Differenzierungen nach personengebundenen Merkmalen eine besonders strenge Bindung an die Verhältnismäßigkeit besteht (BVerfGE 88, 87; 89, 365; 97, 271), ist es keine Ungleichbehandlung, wenn dem Kläger die Approbation nach dem ZHG versagt, sie dem baltischen Staatsangehörigen mit gleicher Ausbildung, der das "3-in-5-Erfordernis" erfüllt, aber erteilt würde ( vgl. zur Inländerdiskriminierung: Gubelt, a.a.O, Rn. 4 a; Rüfner, a.a.O., Rn. 138 f. jeweils m.w.N).

  • BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 64.90

    Arztrecht - Approbation - Nachschulung - Ausbildungsgang - Gleichwertigkeit des

    Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 98, 180; E 92, 88; NJW 2002, 456 jeweils zur entsprechenden Regelung in der BÄO; BVerwGE 102, 44; NJW 2002, 455 zu § 2 Abs. 2 ZHG) ist das Maß für die Prüfung der Gleichwertigkeit der Ausbildungsstand nach einem Studium der Zahnheilkunde von mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZHG).

    Die vom Kläger nach Abschluss seiner Ausbildung in der früheren Sowjetunion in Deutschland ausgeübte Tätigkeit unter der Aufsicht eines approbierten Zahnarztes kann - auch wenn sie zu keinen fachlichen Beanstandungen geführt hat - demgegenüber bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit seines Ausbildungsstandes auch nicht etwa in der Weise Berücksichtigung finden, dass sie gewissermaßen als (ergänzender) Teil der Ausbildung zu berücksichtigen wäre (vgl. BVerwGE 92, 88).

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
    Eine rechtliche Unterscheidung findet in dem "3-in-5-Erfordernis" eine ausreichende Stütze in sachlichen Unterschieden (zu diesem Erfordernis BVerfGE 87, 234).
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
    Diese Gruppen weisen - auch vor dem Schutzzweck des ZHG, auf den es hier maßgeblich ankommt - in ihrer Qualifikation wesentliche Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht auf, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (so die sog. neue Formel des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 55, 72; 82, 60; 88, 87; 93, 99; 95, 39; w. N. bei Gubelt, in v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3, Rn. 14; Rüfner, in Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 1 Rn 25 ff.).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
    Diese Gruppen weisen - auch vor dem Schutzzweck des ZHG, auf den es hier maßgeblich ankommt - in ihrer Qualifikation wesentliche Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht auf, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (so die sog. neue Formel des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 55, 72; 82, 60; 88, 87; 93, 99; 95, 39; w. N. bei Gubelt, in v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3, Rn. 14; Rüfner, in Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 1 Rn 25 ff.).
  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

    Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
    Diese Gruppen weisen - auch vor dem Schutzzweck des ZHG, auf den es hier maßgeblich ankommt - in ihrer Qualifikation wesentliche Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht auf, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (so die sog. neue Formel des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 55, 72; 82, 60; 88, 87; 93, 99; 95, 39; w. N. bei Gubelt, in v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3, Rn. 14; Rüfner, in Bonner Kommentar, Art. 3 Abs. 1 Rn 25 ff.).
  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

    Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
    Eine solche Auslegung ist in der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung vorgenommen worden (BGHZ 138, 55 - Testpreis-Angebot - m.w.N.).
  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
    Auch wenn bei Differenzierungen nach personengebundenen Merkmalen eine besonders strenge Bindung an die Verhältnismäßigkeit besteht (BVerfGE 88, 87; 89, 365; 97, 271), ist es keine Ungleichbehandlung, wenn dem Kläger die Approbation nach dem ZHG versagt, sie dem baltischen Staatsangehörigen mit gleicher Ausbildung, der das "3-in-5-Erfordernis" erfüllt, aber erteilt würde ( vgl. zur Inländerdiskriminierung: Gubelt, a.a.O, Rn. 4 a; Rüfner, a.a.O., Rn. 138 f. jeweils m.w.N).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

    Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
    Auch wenn bei Differenzierungen nach personengebundenen Merkmalen eine besonders strenge Bindung an die Verhältnismäßigkeit besteht (BVerfGE 88, 87; 89, 365; 97, 271), ist es keine Ungleichbehandlung, wenn dem Kläger die Approbation nach dem ZHG versagt, sie dem baltischen Staatsangehörigen mit gleicher Ausbildung, der das "3-in-5-Erfordernis" erfüllt, aber erteilt würde ( vgl. zur Inländerdiskriminierung: Gubelt, a.a.O, Rn. 4 a; Rüfner, a.a.O., Rn. 138 f. jeweils m.w.N).
  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R

    Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut

    Auszug aus VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
    Insofern stellte sich die Frage nach dem europarechtlichen Auslandsbezug des Falles (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R - JURIS Rn. 26 m.w.N.; Beschl. v. 28.09.2005 - B 6 KA 19/05 B - JURIS Rn. 16).
  • BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91

    NATO-Betriebsvertretungen

  • BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 35.00

    Approbation als Arzt; Arzt im Praktikum; Ausbildung im Ausland; Gleichwertigkeit

  • BVerwG, 15.10.2001 - 3 B 134.00

    Approbation als Zahnarzt; Ausbildung im Ausland; Sachverhaltsaufklärung; eigene

  • BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 19.95

    Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen

  • BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 23.93

    Medizinstudium - Examen im Ausland - Anspruch auf Approbation

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 19/05 B

    Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung,

  • VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 209/03

    Abschluss; Approbation; Auslandsausbildung; berufsqualifizierender Abschluss;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 2132/03

    D (A), Krankenschwester, Gesundheits- und Krankenpflegerin, Berufsausbildung,

    insoweit auch Hamb. VG, Urteil vom 16.5.2006 - 10 K 4943/04 -, n.r., juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - 13 A 1667/05

    Anerkennung eines außerhalb der Europäischen Union erworbenen Zahnarztdiploms

    insoweit auch Hamb. VG, Urteil vom 16.5.2006 - 10 K 4943/04 -, juris.

    VG Hamb.; Urteil vom 16.5.2006 - 10 K 4943/04 -, n.r., weil auf Grund der beschränkten Erlaubnis ein wesentlicher Teil des Tätigkeits- und Verantwortungsspektrums eines selbständigen Zahnarztes nicht "erfahren" worden sein kann im Sinne der nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ZHG zu prüfenden Berufserfahrung.

  • VG Minden, 28.09.2006 - 7 K 3968/04

    Deutscher Zahnarzt mit türkischer Ausbildung erhält Berufserlaubnis

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.09.2006 - 13 A 1667/05 - VG Hamburg, Urteil vom 16.05.2006 - 10 K 4943/04 - (Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 3 Sa 405/10

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis eines Vorbereitungsassistenten

    Ebenso wie der Bescheid vom 27.06.2008 enthält der Bescheid der Kassenzahnärztlichen Vereinigung vom 30.03.2009 - soweit es um die Behandlung von Kassenpatienten geht - die ausdrückliche Beschränkung auf eine "nicht selbständige Tätigkeit" (s. Bescheid Bl. 33 d.A.; s. zur unselbständigen Stellung eines Vorbereitungsassistenten: LSG Hessen 14.07.2005 - L 4 KA 21/05 ER; SG Marburg 18.05.2005 - S 12 KA 30/05; vgl. auch OVG Münster 04.09.2006 - 13 A 1667/05 - und VG Hamburg 16.05.2006 - 10 K 4943/04 -)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 13 B 595/10

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation nach einer außerhalb des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2006 - 13 A 1667/05 -, MedR 2007, 167; auch Hamb. VG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 10 K 4943/04 -, (n.r.), juris.
  • VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03

    D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom,

    10 K 4943/04.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht